Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Kauf auf Rechnung von BIPA Parfumerien Gesellschaft m.b.H. (im Folgenden: "BIPA")

  • Allgemeines

    1.    BIPA bietet die Zahlungsarten ÔÇ×Kauf auf RechnungÔÇŁ (Rechnungskauf) ÔÇô f├╝r die Kunden an. Dabei erfolgt eine Forderungsabtretung an die Bank Frick & CO AG (im Folgenden ÔÇ×BankÔÇť) mit Sitz Landstra├če 14, 9496 Balzers (F├╝rstentum Liechtenstein). BIPA wird zur Abwicklung eines Kaufs auf Rechnung den Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gegen den Kunden an die Bank abtreten.

    2.    Der Rechnungskauf steht nur Verbrauchern ab 18 Jahren zur Verf├╝gung. Der Kunde kann mit diesem Service Waren ├╝ber das Internet erwerben und muss sie erst nach tats├Ąchlichem Erhalt der Ware und der Rechnung bezahlen. Die Beitragsgrenzen zum Rechnungskauf betragen 3.500 Euro f├╝r Privatkunden und 13.000 Euro f├╝r Firmenkunden.

    3.    Der Kaufvertrag ├╝ber die Ware kommt ausschlie├člich zwischen dem Kunden und BIPA zustande. Auch die Abwicklung des Kaufvertrags bestimmt sich nach den Vereinbarungen, die der Kunde mit BIPA trifft. Unbeschadet der Abtretung bleibt BIPA zust├Ąndig f├╝r allgemeine Kundenanfragen (z.B. zu Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Gew├Ąhrleistungsanspr├╝chen, allf├Ąllige Vertragsr├╝cktritte sowie Gutschriften). Wenn sich der Kunde f├╝r Kauf auf Rechnung entscheidet, gelten diese Gesch├Ąftsbedingungen zus├Ątzlich zu den Bestimmungen des Kaufvertrages und den AGB, die der Kunde mit BIPA im Rahmen des Kaufvertrages vereinbart. Die AGB sind hier abrufbar.

    4.    Der Kunde wird hiermit ├╝ber die Forderungsabtretung ausdr├╝cklich informiert. Im Zuge der Forderungsabtretung geht das Eigentum der bestellten Ware an die Bank ├╝ber. S├Ąmtliche Zahlungen haben, um schuldbefreiend zu wirken, ausschlie├člich an die Bank auf das vom Kunden zu diesem Zweck auf der Rechnung bekanntgegebene Konto zu erfolgen. Die Waren bleiben bis zur vollst├Ąndigen Bezahlung Eigentum der Bank.

    5.    Als technische Dienstleister und Dienstleisterin zur ├ťberpr├╝fung der Kreditw├╝rdigkeit (Bonit├Ąt) des Kunden bei einem Kauf auf Rechnung fungiert die payolution GmbH mit Sitz in Am Euro Platz 2, 1120 Wien (im Folgenden ÔÇ×PaysafeÔÇť).

    6.    BIPA ├╝bermittelt aufgrund des berechtigen Interesses f├╝r die unter Punkt 5 beschriebene ├ťberpr├╝fung der Kreditw├╝rdigkeit des Kunden, die in Punkt 9 genannten Daten, an Paysafe. Paysafe fragt die Kreditw├╝rdigkeit des Kunden bei den unter Punkt 10 genannten Kreditschutzverb├Ąnden ab.

  • Zahlungsmodalitäten und Zinssätze

    7.    Sofern der Kunde aufgrund der Regelungen des Kaufvertrages mit BIPA oder aufgrund allgemeiner gesetzlicher Bestimmungen von dem Kaufvertrag zur├╝cktritt (insbesondere ┬ž 5e Abs 2 und Abs 3 KSchG), die Ware retourniert, Preisminderung geltend macht oder sonstige Gr├╝nde hat, Zahlung ganz oder teilweise nicht leisten zu m├╝ssen (insbesondere ┬ž┬ž 922 und 932 ABGB), wird die Bank in diesem Fall die Forderung gegen den Kunden wieder an BIPA zur├╝ck ├╝bertragen. BIPA wird den Kunden unverz├╝glich schriftlich (per Post) ├╝ber die R├╝ck├╝bertragung der Forderung an BIPA unterrichten. Alle weiteren Vereinbarungen ├╝ber die Zahlung und/oder R├╝ckabwicklung sind dann mit BIPA zu treffen.

  • Warnung: Folgen ausbleibender Zahlungen

    8.    F├╝r eine versp├Ątete Zahlung fallen Verzugszinsen in H├Âhe von 5 % per anno sowie Mahnspesen f├╝r die erste Mahnunge in H├Âhe von EUR 5,- und zus├Ątzlich f├╝r die zweite Mahnung in H├Âhe von EUR 10,- an. Sollte trotz Mahnungen keine Zahlung erfolgen, so kann die Bank die offene Forderung zur Betreibung an ein Inkassob├╝ro ├╝bergeben. In diesem Fall k├Ânnen Kosten f├╝r die zweckentsprechende Rechtsverfolgung durch ein Inkassob├╝ro und allenfalls f├╝r eine anwaltliche Vertretung entstehen, die Ihnen verrechnet werden.

  • Datenschutzbestimmungen

    9.     Wie unter Punkt 6 beschrieben, werden bei Kauf auf Rechnung folgende personenbezogene Daten an Paysafe ├╝bermittelt: Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht, gemeinsam mit f├╝r die Transaktionsabwicklung erforderlichen Daten (Artikel, Rechnungsbetrag, Verzugszinsensatz, F├Ąlligkeit, Rechnungsnummer, Umsatzsteuerbetrag, W├Ąhrung, Bestelldatum und Bestellzeitpunkt). Paysafe ben├Âtigt diese Daten, um die Bonit├Ąt des Kunden zu ermitteln. Die Bonit├Ąts├╝berpr├╝fung bildet eine notwendige Grundlage f├╝r die Entscheidung, ob seitens BIPA und der Bank ein Kauf auf Rechnung statt Sofortzahlung akzeptiert werden kann.


    10.     Zur ├ťberpr├╝fung der Bonit├Ąt des Kunden k├Ânnen Abfragen und Ausk├╝nfte bei den nachfolgenden ├Âffentlich zug├Ąnglichen Datenbanken sowie Kreditauskunfteien durchgef├╝hrt werden: Deltavista GmbH, Schufa Holding AG, KSV1870 Information GmbH, B├╝rgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG, CEG Creditreform Consumer GmbH, Infoscore Consumer Data GmbH, Paysafe.


    11.     Sollte es zu einer Nichtbezahlung der Forderung durch den Kunden kommen, so informiert BIPA die Bank ├╝ber diesen und ├╝bermittelt die Kundendaten bestehend aus Vorname, Nachname, Adresse, Email, Telefonnummer, Geburtsdatum, IP-Adresse, Geschlecht sowie die Information ├╝ber die H├Âhe des Zahlungsausfalles an Paysafe. Zweck dieser Datenweitergabe ist zu verhindern, dass ein nachweislich s├Ąumiger Zahler nochmals ├╝ber den BIPA Onlineshop mittels Kauf auf Rechnung bezieht und BIPA bzw. die Bank (neuerlich) gesch├Ądigt werden. An dieser ├ťbermittlung hat BIPA ein berechtigtes Interesse.


    12.    BIPA weist ausdr├╝cklich auf die Weitergabe der Kundendaten an Dritte, wie in den Punkten 10 bis 12 beschrieben, hin.


    13.     BIPA weist darauf hin, dass der Kunde der ├ťbermittlung an die genannten Einrichtungen jederzeit, auch ohne Angabe von Gr├╝nden, widerrufen kann. In diesem Fall erfolgt eine weitere Verwendung, einschlie├člich der ├ťbermittlung der Daten nicht, soweit ├╝berwiegend schutzw├╝rdige Geheimhaltungsinteressen verletzt werden. Sollte der Kunde Auskunft ├╝ber die Verwendung der personenbezogenen Daten erhalten wollen, kann sich der Kunde an datenschutz@payolution.com wenden.

  • Anwendbares Recht und Gerichtsstand

    14.     Auf die vom Kunden mit BIPA abgeschlossene Vertragsbeziehung ist ausschlie├člich ├Âsterreichisches Recht anzuwenden. Alle Streitigkeiten aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag sind vor dem Gericht seines allgemeinen Gerichtsstandes auszutragen. Ein au├čergerichtliches Beschwerde- oder Schlichtungsverfahren f├╝r Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertragsverh├Ąltnis ist nicht vereinbart. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so ber├╝hrt dies die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen dieser AGB nicht.