Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

der BIPA Parfümerien Gesellschaft m.b.H.


§ 1 Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der BIPA Parfümerien GmbH. (in der Folge „BIPA“) und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese können vom Kunden abgespeichert oder ausgedruckt werden. Es werden ausschließlich nur Konsumenten im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes (KSchG) beliefert.

Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt BIPA nicht an und diese werden nicht zum Vertragsinhalt, es sei denn, BIPA hat den abweichenden Bedingungen ausdrücklich durch schriftliche Bestätigung zugestimmt. Für das Erfordernis der Schriftlichkeit ist eine Annahme auf elektronischem Wege (E-Mail, Telefax) ausreichend.

Der Kunde erklärt ausdrücklich, diese Website nur im Rahmen der dafür vorgesehenen Nutzung zu verwenden. Rechtsmissbräuchliche Verwendung der Website, wie unbefugte Manipulationen, unrichtige Angabe von Daten, unbefugte Angabe von Daten dritter Personen etc. führen zu Ersatzansprüchen von BIPA gegen den Kunden hinsichtlich des BIPA aus der missbräuchlichen Verwendung entstandenen Schadens.



§ 2 Vertragspartner und Medieninhaber

Betreiber und Vertragspartner des Kunden ist die
BIPA Parfümerien Gesellschaft m.b.H.
mit dem Geschäftssitz IZ-NÖ Süd, Straße 3, Objekt 16,
2355 Wiener Neudorf.
Firmenbuchnummer: 32484 x
Firmenbuchgericht: Landesgericht Wiener Neudorf
UID-Nr: ATU 19434404
E-Mail: shop@bipa.at



§ 3 Vertragsabschluss und Korrekturmöglichkeit bei Online Bestellungen

Die Bestellung stellt ein Angebot an BIPA zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. BIPA ist berechtigt, Angebote ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Hierüber ist der Kunde zu verständigen.
Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * gekennzeichneten Pflichtfelder ausgefüllt sind. Fehlen Angaben oder kann BIPA die Bestellung aus sonstigen Gründen nicht an das Zentrallager weiterleiten, erhält der Kunde eine Fehlermeldung per E-Mail. Vor dem endgültigen Abschicken der Bestellung erhält der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung zu korrigieren. Unterstützende Detailinformationen erhält der Kunde direkt im Zuge des Bestellvorganges.
Sobald der Bestellvorgang abgeschlossen ist, wird der Kunde darüber durch ein Infofenster „Ihre Bestellung ist abgeschlossen und wurde erfolgreich versendet“ benachrichtigt.

Die Darstellung der Produkte im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons "Bestellung senden" gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. BIPA kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

Sollte aus von BIPA nicht zu vertretenden Gründen die Versendung einer vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, so wird diese in der Versandbestätigung nicht angeführt. Über Waren, die in der Versandbestätigung nicht enthalten sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. Eine Ausführung des Auftrages erfolgt jedenfalls innerhalb eines Zeitraumes von 30 Tagen ab Bestellbestätigung. Sollte BIPA dies nicht möglich sein, so wird der Kunde hierüber unverzüglich per E-Mail informiert.

Sofern sich der Kunde für die Versandart „Click & Collect“ entscheidet, kommt der Vertrag ausschließlich durch Abholung der Ware durch den Kunden in der vom Kunden ausgewählten Filiale zustande. Im Falle eines gemischten Warenkorbes (wenn 1 Teil der Bestellung in der Filiale abgeholt werden kann und der 2. Teil der Bestellung per Paketversand erfolgt), kommt der Vertrag hinsichtlich der in der Filiale abzuholenden Ware bei deren Übernahme zustande, hinsichtlich der zu versendenden Ware bei Absendung durch BIPA.



§ 4 Speicherung der Online Bestellung

Die Bestellung wird von BIPA nur dann gespeichert, wenn sich der Kunde auf der Website einloggt und seine Daten bekannt gibt.
BIPA speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Die vergangenen Bestellungen kann der Kunde im Bereich „MeinBIPA“ einsehen.



§ 5 Vertragssprache

Die Vertragssprache ist Deutsch.



§ 6 Widerrufsrecht

Kunden, die Verbraucher im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes sind, haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen von ihrer Vertragserklärung zurücktreten.

Die Widerrufsfrist beginnt, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware übernommen hat. Im Falle eines Kaufvertrags über mehrere Waren beginnt die Widerrufsfrist, sobald der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Teilsendung, die letzte Ware oder das letzte Stück übernommen hat. Der Tag der Übernahme wird in den Fristenlauf nicht einbezogen. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Zur Wahrung der Rücktrittsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Rücktrittserklärung bzw. die Rücksendung der Ware.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde gegenüber der BIPA Parfümerien GmbH IZ-NÖ Süd, Straße 3, Objekt 16, 2355 Wiener Neudorf, E-Mail: shop@bipa.at mittels eindeutiger Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs:
 

Wenn der Kunde den Vertrag mit BIPA widerruft, ersetzt BIPA alle Zahlungen, die BIPA vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Versandart als die von BIPA angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei BIPA eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet BIPA dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden Entgelte aufgrund dieser Rückzahlung berechnet.


BIPA kann die Rückzahlung verweigern, bis BIPA die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde BIPA über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an BIPA zurückzusenden oder bei einer beliebigen BIPA-Filiale innerhalb der Republik Österreich zurückzugeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet.

Die Rücksendung der Ware an BIPA durch den Kunden im Falle eines Widerrufs ist für den Kunden kostenlos.

Der Lieferung liegt ein Sticker mit einem Zahlencode bei. Dieser Sticker dient der Post als Nachweis, dass die Rücksendung von BIPA bezahlt wird. Sollte sich der Kunde zur Rücksendung der Ware entschließen, so muss der Sticker gut sichtbar an der Außenseite des Pakets, das die Rücksendung enthält, angebracht werden.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur dann aufkommen, falls dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. Kein Widerrufsrecht besteht für

• Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten wurde;
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten werden;
• versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
• Waren, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
• Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte, mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen.



§ 7 Lieferungen und Abholungen

Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich ab dem Zentrallager an die vom Kunden bekanntgegebene Lieferadresse. Erfüllungsort ist die vom Kunden bekanntgegebene Zustelladresse. Auf der Website bipa.at findet der Kunde Informationen über die Verfügbarkeit der von ihm bestellten Ware.
Sofern BIPA während der Bearbeitung einer Bestellung davon Kenntnis erlangt, dass die vom Kunden bestellten Produkte nicht verfügbar sind, so wird der Kunde über diesen Umstand schriftlich per E Mail informiert.
Die persönlichen Kundendaten werden nur weitergegeben, wenn dies zum Zweck der Vertragsabwicklung oder Abrechnung erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. Im Rahmen der Bestellabwicklung erhalten von BIPA eingesetzte Dienstleister (z.B. Transporteur, Logistiker, Banken) die notwendigen Daten zur Bestell- und Auftragsabwicklung. Die so überlassenen Daten dürfen von den Dienstleistern ausschließlich zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht gestattet.
Die Zustellung der bestellten Produkte im Onlineshop erfolgt per Botendienst. Die Zustellung kann an jedem Werktag (Montag bis Freitag, sofern es sich nicht um einen Feiertag handelt) zu den handelsüblichen Geschäftszeiten erfolgen. Es wird lediglich ein Zustellversuch vorgenommen. Wird der Kunde zum vereinbarten Zeitpunkt nicht am Zustellort angetroffen, ist BIPA berechtigt, die Ware in der vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen BIPA-Filiale einzulagern, wo diese vom Kunden auf seine eigenen Kosten abgeholt werden kann. Hierüber wird der Kunde durch eine Nachricht an der Zustelladresse informiert.
Zum Zwecke einer einwandfreien und raschen Abwicklung wird der Kunde ersucht, die Ware unmittelbar nach Erhalt zu öffnen und auf ihre Vollständigkeit und auf etwaige Beschädigungen hin zu überprüfen. BIPA ersucht, allfällige Reklamationen so schnell wie möglich an die unter § 2 dieser AGB bezeichnete Kontaktadresse bei BIPA zu richten. Dieser Absatz (Hinweis) ist ein Ersuchen an den Kunden und schmälert die dem Kunden zustehenden Gewährleistungsrechte nicht.

Im Falle der Versandart „Click & Collect“ kann die Abholung in der vom Kunden ausgewählten Filiale an jedem Filialöffnungstag (Montag bis Samstag, sofern es sich nicht um einen Feiertag handelt) zu den handelsüblichen Geschäftszeiten erfolgen. Die Abholung ist unmittelbar nach Erhalt der Abholinformation für die Dauer von sieben Filialöffnungstagen möglich. In diesem Zusammenhang wird der Kunde ersucht, die Ware unmittelbar vor Ort zu prüfen und allfällige Beanstandungen direkt in der Filiale bekanntzugeben. Spätere Reklamationen sind nicht möglich. Sofern die Ware nicht innerhalb der genannten Abholzeit abgeholt wird, werden allfällige bereits erfolgte Zahlungen an den Kunden zurückerstattet.



§ 8 Preise

Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Angebotsstellung durch den Kunden gültigen, auf der Website bipa.at angegebenen Preisen in Euro. Der Preis setzt sich zusammen aus dem Auftragswert, den Versandkosten sowie der geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die Lieferung unserer Artikel kann derzeit nur nach Österreich erfolgen.



§ 9 Verweise und Links

Verweise und Links auf fremde Seiten stellen nur Wegweiser dar. BIPA identifiziert sich nicht mit dem Inhalt fremder Seiten, auf die verwiesen oder verlinkt wird. Eine Haftung von BIPA für verlinkte Seiten besteht nur gemäß § 17 ECG. Wenn auf einer verlinkten Seite rechtswidrige Inhalte erkannt werden sollten, ersucht BIPA um Mitteilung und wird den Link nach Prüfung löschen. Die Herstellung von Links zu unserer Website ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung von BIPA zulässig.



§ 10 Fälligkeit und Zahlung

Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises mittels Kreditkarte, EPS oder Paybox bereits bei Abgabe der Bestellung. Bei Kauf auf Rechnung gilt ein 14tägiges Zahlungsziel. Weitere Infos finden sich unter dem Punkt „Kauf auf Rechnung“.
Die von BIPA aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erbrachten Leistungen und Lieferungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug im Sinne des österreichischen Umsatzsteuergesetztes (UStG).
Im Falle der Versandart „Click and Collect“ erhält der Kunde bei Bezahlung in der Filiale lediglich eine Zahlungsbestätigung. Die Rechnung wird ausschließlich elektronisch versendet.



§ 11 Aufrechnung

Eine Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche gerichtlich festgestellt wurden oder durch BIPA ausdrücklich anerkannt wurden.



§ 12 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung aller Waren aus derselben Bestellung bleibt die Ware im Eigentum von BIPA.
Im Falle der Versandart "Click & Collect" bleibt die Ware so lange im Eigentum von BIPA, bis der Kunde diese bei Abholung in der Filiale vollständig bezahlt und übernommen hat. Für den Fall, dass der Kunde die Ware bereits vorab online bezahlt hat, geht das Eigentum mit Übergabe der Ware in der Filiale über.



§ 13 Gewährleistung

Sollte die Ware mangelhaft sein, so ist BIPA nach Wahl des Kunden zur Beseitigung des Mangels oder zur Lieferung einer neuen, mangelfreien Ware verpflichtet. Die Gewährleistung besteht für die Dauer von zwei Jahren, wobei der Kunde nach 6 Monaten zu beweisen hat, dass der Mangel schon zum Zeitpunkt der Übergabe vorlag. BIPA ist jedoch berechtigt, die gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder eine Minderung des Kaufpreises verlangen.



§ 14 Schadenersatz

Schadenersatzansprüche gegen BIPA im Zusammenhang mit der Nutzung dieser Website und im Zusammenhang mit Rechtsgeschäften mit BIPA sind ausgeschlossen, sofern es sich nicht um einen Schaden an der Person handelt oder BIPA oder eine Person, für die BIPA einzustehen hat, den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hat. Jede weitere Haftung ist, außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen.



§ 15 Gerichtstand, Anwendbares Recht

Für Verträge mit Verbrauchern aus einem Mitgliedstaat der EU hat der Verbraucher die Wahl zwischen seinem Wohnsitzgericht und dem Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Die Vertragsparteien vereinbaren, soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen, die Anwendbarkeit österreichischen Rechts. Das UN-Kaufrecht sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN-Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Für Verbraucher innerhalb der EU gelten deren nationale zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen, es sei denn, die jeweiligen österreichischen Bestimmungen sind für den Verbraucher günstiger.



§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen als lückenhaft erweisen.